5 Power-Punkte für Wachstum
Deutschland steht vor einer historischen Herausforderung. Nach zwei Jahren mit schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt drohen weiter Stagnation oder Rezession. Die Unternehmen brauchen eine entschlossene Politik, die endlich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat ein Impulspapier mit dem Titel „5 Power-Punkte für Wachstum“ veröffentlicht.
1. Tempo – Deutschland muss schneller werden!
Deutschland hat einen großen Nachholbedarf bei Investitionen in seine Infrastruktur. Private Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten werden dadurch zunehmend behindert. Hinzu kommen schleppende Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine zu langsame Digitalisierung, die zu erheblichen Verzögerungen bei wichtigen Projekten führen.
DIHK-Vorschläge:
• Ausnahme zur Regel machen: LNG, Windenergie und Solarpaket. Für bestimmte Projekte hat die Politik bereits Beschleunigungsgesetze beschlossen. Das muss Standard für alle Verfahren werden.
• Bund-Länder-Pakt in die Praxis bringen (es gibt bereits eine Bund-Länder-Einigung auf einen „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, der sofort für alle Projekte den TempoTurbo einschalten kann).
• Europarechtliche Spielräume nutzen: Durch die Anpassung von Schwellenwerten, das Nutzen von Ausnahmen und die Reduzierung von Nachweispflichten können Projekte deutlich schneller umgesetzt werden.
• Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben
Warum es wichtig ist: Die schnelle Umsetzung von Infrastrukturprojekten schafft Arbeitsplätze und stärkt auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
2. Wirtschaft braucht Energie – bezahlbar und sicher
Die in Teilen hohen Energiekosten belasten die deutsche Wirtschaft massiv, insbesondere im Vergleich zu Wettbewerbern wie den USA und China. Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend für Planbarkeit Erfolg von
Unternehmen.
DIHK-Vorschläge:
• Strompreise senken durch weniger staatliche Abgaben: Die Stromsteuer lässt sich dauerhaft für alle Branchen auf das europäische Mindestmaß heruntersetzen und Netzentgelte können durch einen Zuschuss verringert werden.
• Versorgungssicherheit sicherstellen: Der Erneuerbaren-Ausbau muss mit dem Bau der notwendigen Infrastruktur einhergehen. Gleichzeitig muss der Grundsatz gelten, dass Kraftwerkskapazitäten nur abgeschaltet werden, wenn andere wetterunabhängige Leistungen zur Verfügung stehen, um witterungsbedingte Schwankungen in der Stromversorgung ausgleichen zu können.
• Bürokratie abbauen: Es braucht dringend eine radikale Entschlackung der Regelungen – insbesondere beim Energieeffizienzgesetz, beim Energiedienstleistungsgesetz und beim Heizungsgesetz.
• Bundesregierung sollte auf den Unternehmergeist vertrauen: Den Unternehmen mangelt es nicht an Willen und nachhaltigen Konzepten für ihre künftige Energieversorgung. Statt detaillierten Vorgaben per Gesetz sollten Anreize für technologische Innovationen gesetzt werden.
Warum es wichtig ist: Ohne eine deutliche Entlastung bei den Energiekosten ist die Abwanderung von Produktionsstätten ins Ausland nicht aufzuhalten. Günstigere Strompreise bieten zudem einen stärkeren Anreiz, von fossilen auf erneuerbare Energieträger zu wechseln, um betriebliche Klimaschutzkonzepte erfolgreich umzusetzen.
3. Weniger Bürokratie, mehr Freiraum
Bürokratie schränkt den Handlungsspielraum von Unternehmen erheblich ein.
DIHK-Vorschläge:
• Konsequenter Bürokratieabbau: Die Politik sollte den mit dem Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) eingeschlagenen Weg fortsetzen. Umsetzen sollte man verpflichtende Praxis-Checks aller Ministerien.
• Bürokratiebremse: „One-in-one-out“-Regelung reformieren und auch bei der EU-Gesetzgebung anwenden.
• Streichen, Streichen, Streichen: Bei Koalitionsverhandlungen muss jede Arbeitsgruppe mit Wirtschaftsbezug auch eine Liste vorlegen, die mindestens ein Drittel der aktuell geltenden Belastungsregeln einfach ersatzlos abschafft.
Warum es wichtig ist: Weniger Bürokratie reduziert direkte und indirekte Kosten für die Unternehmen und erhöht damit die Effizienz der eingesetzten Ressourcen. Das sind wesentliche Voraussetzungen für ein attraktives Investitionsklima und für die Investitionsfähigkeit der Unternehmen.
4. Fachkräftemangel bekämpfen – Arbeitsanreize verbessern
Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.
DIHK-Vorschläge:
• Bessere Berufsorientierung in Schulen und Ausbildungsstätten.
• Vorhandene Kapazitäten besser nutzen: Durch Bürokratieabbau, digitale Verwaltungsverfahren sowie KI schnell und günstig Potenziale erschließen, die bereits vorhanden sind.
• Gut gesteuerte Arbeits- und Fachkräftezuwanderung: Mit Änderungen beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat die Politik sinnvolle Regelungen auf den Weg gebracht. Das Zuwanderungsverfahren muss jedoch schneller, transparenter und einfacher werden.
• Weiterbildung ausbauen
• Anreize für längere Arbeitszeiten stärken: Betreuungsangebote ausbauen, um insbesondere Mütter aus der Teilzeit-Beschäftigung zu holen.
Warum es wichtig ist: Ohne qualifizierte Fachkräfte drohen Deutschland Wachstumsverluste, Innovationsstau und Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Ländern.
5. Steuerliche Entlastungen und Investitionsanreize schaffen
Die Steuerbelastung für Unternehmen in Deutschland zählt zu den höchsten weltweit. Das hemmt Investitionen und schwächt die Innovationskraft.
DIHK-Vorschläge:
• Unternehmenssteuer auf maximal 25 Prozent senken, das schafft Raum für Investitionen und Innovationsprojekte. Reduziert werden sollte die Belastung sowohl bei der Einkommensteuer als auch bei der Körperschaftssteuer.
• Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages: Diese Maßnahme würde insbesondere mittelständische Unternehmen entlasten.
• Abschreibungsbedingungen verbessern oder Investitionsprämien einführen.
Warum es wichtig ist: Steuersenkungen und Investitionsanreize fördern nicht nur die wirtschaftliche Erholung, sondern auch den Aufbau neuer Kapazitäten und Arbeitsplätze.